Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb eines personalisierten Berlin-Ausweises
Geltung ab 30. Juni 2026.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Kauf eines personalisierten physischen Berlin-Ausweises im Online-Shop der AusserGewöhnlich Berlin GmbH & Co. KG. Der Berlin-Ausweis ist ein privat herausgegebenes, symbolisches Produkt im Rahmen des Projekts „Berlin Kodex“; er ist kein amtlicher Ausweis und vermittelt keine Berechtigungen gegenüber Behörden oder Dritten.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Erwerb eines personalisierten Berlin-Ausweises, die über den Online-Shop zwischen der AusserGewöhnlich Berlin GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieterin“) und einem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
(2) Berlin-Ausweis im Sinne dieser AGB ist eine physische, individuell mit dem Namen und einem Foto des Kunden hergestellte Karte mit ausschließlich symbolischem Charakter im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Projekts „Berlin Kodex“.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Maßgeblich ist die bei Abgabe der Bestellung im Online-Shop abrufbare Fassung dieser AGB.
§ 2 Anbieter und Kontakt
(1) Vertragspartnerin und Verkäuferin ist die AusserGewöhnlich Berlin GmbH & Co. KG, Gneisenaustraße 67, Aufgang E, 10961 Berlin, E-Mail: kontakt@berlin-kodex.de.
(2) Die vollständigen Anbieterkennzeichnungen ergeben sich aus dem Impressum des Online-Shops.
§ 3 Zielgruppe, Volljährigkeit und Liefergebiet
(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
(2) Bestellungen zu gewerblichen Zwecken, zum Wiederverkauf oder zur sonstigen gewerblichen Verwertung werden nicht angenommen.
(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland. Eine Lieferung ins Ausland oder eine Selbstabholung wird nicht angeboten, sofern im Online-Shop nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
§ 4 Gegenstand des Vertrages und symbolischer Charakter des Berlin-Ausweises
(1) Vertragsgegenstand ist die Herstellung, Übereignung und Lieferung eines physischen Berlin-Ausweises, der nach den vom Kunden im Bestellvorgang übermittelten Angaben individualisiert wird, insbesondere mit Name und Foto.
(2) Der Berlin-Ausweis hat ausschließlich symbolischen und privaten Charakter. Er drückt die freiwillige Verbundenheit mit dem Projekt „Berlin Kodex“ aus.
(3) Der Berlin-Ausweis begründet keine Mitgliedschaft und keine vereins-, gesellschafts- oder stiftungsrechtliche Stellung. Er vermittelt insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs-, Stimm-, Zutritts-, Leistungs-, Vergünstigungs- oder Repräsentationsrechte.
(4) Der Kaufpreis ist Entgelt für die individuell hergestellte Ware und keine Spende. Ein Anspruch auf eine Spendenbescheinigung oder eine steuerliche Zuwendungsbestätigung entsteht nicht.
(5) Die maßgeblichen Produktmerkmale, insbesondere die konkrete Gestaltung, der Preis, etwaige Versandkosten und die Lieferzeit, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der Bestellübersicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung.
§ 5 Abgrenzung zu amtlichen Dokumenten und fehlende Rechtswirkungen
(1) Der Berlin-Ausweis wird weder von einer Behörde noch im Auftrag oder im Namen einer Behörde ausgegeben. Er ist kein amtlicher Ausweis, insbesondere kein Personalausweis, ReiseAusweis, Aufenthaltstitel, Führerschein, Dienstausweis oder sonstiges amtliches Dokument.
(2) Der Berlin-Ausweis ist nicht geeignet und nicht bestimmt, Identität, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Alter, eine Aufenthalts- oder Leistungsberechtigung oder sonstige persönliche oder behördliche Merkmale nachzuweisen.
(3) Der Berlin-Ausweis darf nicht gegenüber Behörden, Polizei, Gerichten, öffentlichen Stellen, Verkehrsunternehmen, Bildungseinrichtungen, Veranstaltern, Unternehmen oder sonstigen Dritten als amtliches Dokument, als Identitätsnachweis oder als Nachweis besonderer Rechte verwendet oder hierzu angeboten werden.
(4) Aus dem Berlin-Ausweis folgen keine Ansprüche auf Rabatte, Beförderung, Einlass, Vergünstigungen, öffentliche Leistungen, Vorrangbehandlung oder sonstige Vorteile. Bieten Dritte freiwillig eigene Angebote im Umfeld des Projekts an, wird hierdurch kein Anspruch begründet.
(5) Der Kunde wird gebeten, den Berlin-Ausweis nur so zu verwenden, dass keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen oder behördlich ausgegebenen Dokument entsteht.
§ 6 Voraussetzung des Testergebnisses für die Kaufmöglichkeit
(1) Voraussetzung für die Möglichkeit, einen Berlin-Ausweis zu bestellen, ist die erfolgreiche Teilnahme am Berlin-Kodex-Test. Der Test umfasst regelmäßig 20 Fragen zu Berlin sowie zu den im Projekt beschriebenen Werten.
(2) Die für ein erfolgreiches Ergebnis erforderliche Mindestquote sowie die Auswertungsregel werden dem Teilnehmer vor Beginn oder spätestens eindeutig im Verlauf des Tests in der Testoberfläche mitgeteilt. Maßgeblich ist die für den konkreten Testlauf angezeigte Regelung; sie wird während eines laufenden Tests nicht zu Lasten des Teilnehmers geändert.
(3) Die Auswertung erfolgt nach im Voraus festgelegten, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Der Test stellt keine Bewertung der Persönlichkeit, Herkunft, Zugehörigkeit, politischen Einstellung, sozialen Stellung oder einer „Berlin-Zugehörigkeit“ dar und führt nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung wegen eines gesetzlich geschützten Merkmals.
(4) Die erfolgreiche Testteilnahme begründet für sich genommen keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrags. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich nach Maßgabe von § 7 zustande.
(5) Der Test ist von der Person abzulegen, für die der Berlin-Ausweis bestellt wird. Die Nutzung automatisierter Hilfsmittel, die Manipulation des Testablaufs, die Umgehung der Auswertung oder die Verwendung fremder Testzugänge ist unzulässig.
(6) Bei konkreten Anhaltspunkten für Manipulation oder sonstigen technischen Missbrauch kann die Anbieterin die Bestellmöglichkeit verweigern. Vor einer ablehnenden Entscheidung erhält die betroffene Person, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 7 Darstellung im Online-Shop und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Berlin-Ausweises im Online-Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
(2) Nach erfolgreicher Testteilnahme kann der Kunde den Berlin-Ausweis auswählen, die Personalisierungsdaten eingeben, ein Foto hochladen und die Bestellung in der Bestellübersicht prüfen.
(3) Mit Anklicken der mit „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Anbieterin bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung ist noch keine Annahme.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anbieterin die Annahme in Textform erklärt oder den Berlin-Ausweis versendet. Kann eine Bestellung wegen unvollständiger, technisch ungeeigneter oder unzulässiger Personalisierungsdaten nicht angenommen werden, informiert die Anbieterin den Kunden unverzüglich und erstattet bereits vereinnahmte Beträge unverzüglich über den ursprünglich verwendeten Zahlungsweg.
§ 8 Korrekturmöglichkeiten vor Bestellung
(1) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mit den im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mitteln einsehen, ändern und berichtigen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Personalisierungsdaten und das Foto in der abschließenden Bestellübersicht sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Lesbarkeit zu prüfen, da die Herstellung nach diesen Angaben erfolgt.
§ 9 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Bestellbestätigung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext kann von dem Kunden jederzeit über die Speicher-Funktion des eingesetzten Browsers gespeichert werden.
(3) Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB und die Verbraucherinformationen spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Es wird empfohlen, diese Unterlagen zu speichern oder auszudrucken.
§ 10 Personalisierungsdaten, Name und Foto
(1) Der Kunde übermittelt im Bestellvorgang den Namen, der auf dem Berlin-Ausweis erscheinen soll, sowie ein Foto der Person, für die der Berlin-Ausweis ausgestellt wird.
(2) Die Anbieterin verwendet diese Daten ausschließlich zur Herstellung des bestellten Berlin-Ausweises sowie zur Vertragsabwicklung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
(3) Die technischen Anforderungen an das Foto werden im Upload-Bereich angezeigt.
§ 11 Verantwortlichkeit des Käufers für Inhalte und Rechte am Foto
(1) Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung des übermittelten Fotos für die Herstellung des Berlin-Ausweises berechtigt ist, dass das Foto die Person zeigt, für die der Ausweis bestellt wird, und dass durch Übermittlung und vereinbarte Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzt werden.
(2) Nicht verwendet werden dürfen Fotos oder Inhalte, die rechtswidrig, beleidigend, volksverhetzend, diskriminierend, jugendgefährdend, pornografisch, gewaltverherrlichend, irreführend oder technisch manipuliert sind oder die den Eindruck eines amtlichen Dokuments oder einer behördlichen Herkunft erwecken.
(3) Verletzt ein vom Kunden bereitgestelltes Foto Rechte Dritter, bleibt die gesetzliche Verantwortlichkeit des Kunden unberührt. Eine darüber hinausgehende formularmäßige Freistellungspflicht wird nicht begründet.
§ 12 Prüf- und Ablehnungsrecht bei rechtswidrigen oder technisch ungeeigneten Personalisierungsdaten
(1) Die Anbieterin ist berechtigt, die Herstellung abzulehnen, wenn die Personalisierungsdaten gegen § 11 verstoßen oder offensichtlich nicht für die vereinbarte Personalisierung geeignet sind.
(2) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, eine Identitätsprüfung durchzuführen oder die materielle Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Eine etwaige Sichtprüfung begründet keine solche Pflicht.
§ 13 Vorgehen bei fehlender oder fehlerhafter Personalisierung
(1) Entsprechen Foto oder Personalisierungsangaben nicht den technischen Anforderungen oder den Vorgaben dieser AGB, fordert die Anbieterin den Kunden grundsätzlich zur Korrektur auf.
(2) Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine geeignete Korrektur oder ist die Herstellung aus rechtlichen Gründen unzulässig, kann die Anbieterin die Annahme ablehnen oder – bei bereits geschlossenem Vertrag – nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden erstattet.
(3) Ein Fehler, der ausschließlich auf vom Kunden bestätigte falsche, unvollständige oder ungeeignete Personalisierungsdaten zurückgeht, ist kein Sachmangel. Gesetzliche Rechte des Kunden bei von der Anbieterin zu vertretenden Fehlern bleiben unberührt.
§ 14 Preise, Versandkosten und Zahlungsarten
(1) Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise. Zusätzliche Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(2) Als Zahlungsarten stehen Kreditkarte und PayPal zur Verfügung. Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.
(3) Der Kaufpreis einschließlich etwaiger Versandkosten ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Wird eine Zahlung bereits vor Vertragsschluss autorisiert oder belastet und die Bestellung nicht angenommen, erstattet die Anbieterin den Betrag unverzüglich über den ursprünglich genutzten Zahlungsweg.
(4) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde uneingeschränkt ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht; im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 15 Herstellung, Lieferzeit und Versand innerhalb Deutschlands
(1) Die Herstellung beginnt nach Vertragsschluss und Vorliegen aller verwendbaren Personalisierungsangaben sowie nach Zahlungseingang oder verbindlicher Zahlungsautorisierung. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde stellt sicher, dass die Anschrift vollständig und richtig ist.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht beim Verbrauchsgüterkauf erst mit Übergabe an den Kunden oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Kunde selbst einen nicht von der Anbieterin benannten Beförderer, gelten die gesetzlichen Sonderregeln.
(4) Kann eine Sendung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden, kann die Anbieterin Ersatz der tatsächlich entstandenen, erforderlichen Mehrkosten verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(5) Bei höherer Gewalt oder sonstigen nicht von der Anbieterin zu vertretenden Umständen verlängern sich Lieferfristen angemessen. Die Anbieterin informiert über wesentliche Verzögerungen unverzüglich.
§ 16 Eigentum an der physischen Karte
(1) Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und Übergabe erwirbt der Kunde das Eigentum an der physischen Karte. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Karte Eigentum der Anbieterin.
(2) Das Eigentum an der physischen Karte umfasst nicht die Rechte an den auf ihr verwendeten Kennzeichen, Gestaltungen und Inhalten (§ 22).
§ 17 Persönliche Zuordnung und Grenzen einer Übertragung
(1) Über die physische Karte als Sache kann der Kunde im Rahmen seines Eigentums frei verfügen.
(2) Die symbolische Zuordnung als persönlicher Berlin-Ausweis des Projekts ist personengebunden und nicht übertragbar. Die Karte darf nicht als gültiger, einer anderen Person zugeordneter Berlin-Ausweis weitergegeben, veräußert, vermietet oder verpfändet werden.
(3) Der Berlin-Ausweis gilt zeitlich unbefristet. Die Unbefristetheit betrifft nur die symbolische Zuordnung; sie begründet weder eine Pflicht zur dauerhaften Verfügbarkeit von Webseiten oder Prüfsystemen noch einen Anspruch auf spätere Zusatzleistungen, Vergünstigungen oder Partnerangebote.
(4) Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder gewünschter Änderung von Name oder Foto besteht kein kostenfreier Ersatzanspruch. Die Anbieterin kann eine erneute Herstellung gegen gesondert ausgewiesene Kosten anbieten. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 18 Hinweis zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei individualisierten Berlin-Pässen
(1) Der Berlin-Ausweis wird nicht vorgefertigt, sondern nach den individuellen Personalisierungsangaben des Kunden (Name und Foto) hergestellt und ist eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten.
(2) Bei solchen Waren besteht von Gesetzes wegen kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Solange ausschließlich derart individualisierte Berlin-Pässe angeboten werden, ist weder eine Widerrufsbelehrung noch eine elektronische Widerrufsfunktion vorzuhalten.
(3) Über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde vor Abgabe der Bestellung klar und hervorgehoben informiert (Teil B).
(4) Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben durch das Nichtbestehen des Widerrufsrechts unberührt.
§ 19 Gesetzliche Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Anbieterin hat für eine vertragsgemäße Herstellung nach den verbindlich bestätigten Personalisierungsdaten einzustehen.
(2) Abweichungen, die ausschließlich auf vom Kunden bestätigte falsche Angaben, ein ungeeignetes oder technisch fehlerhaftes Foto oder eine nachträgliche Beschädigung durch den Kunden zurückgehen, begründen keine Mängelrechte.
(3) Produktions- oder drucktechnisch übliche, geringfügige Farb- oder Positionsabweichungen sind nur dann ein Mangel, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit oder die gewöhnliche Verwendbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.
(4) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden zeitnah beim Beförderer zu reklamieren und die Anbieterin zu informieren. Dies ist keine Voraussetzung für die Ausübung gesetzlicher Mängelrechte.
§ 20 Zulässige Nutzung des Berlin-Ausweises
(1) Der Kunde darf den Berlin-Ausweis ausschließlich privat, persönlich, wahrheitsgemäß und entsprechend seinem nichtamtlichen, rein symbolischen Charakter verwenden.
(2) Der Kunde hat die auf dem Berlin-Ausweis angebrachten Hinweise auf den nichtamtlichen Charakter sichtbar zu belassen und darf sie nicht entfernen, verdecken oder verfälschen.
§ 21 Untersagung gewerblicher Nutzung, Vervielfältigung, Manipulation und Täuschungsverwendung
(1) Untersagt ist jede Nutzung, durch die der Eindruck erweckt oder gefördert wird, der Berlin-Ausweis sei ein behördlich ausgegebenes Dokument, ein Identitätsnachweis, eine amtliche Legitimation oder ein Nachweis besonderer Rechte oder Vergünstigungen.
(2) Untersagt sind ferner das Kopieren, Nachdrucken, Scannen zum Zweck der Reproduktion, Fälschen, Verändern sowie das Herstellen oder Verbreiten täuschend ähnlicher Nachahmungen.
(3) Der Berlin-Ausweis darf nicht zu täuschenden, betrügerischen, rechtswidrigen, diskriminierenden, herabwürdigenden, gewerblichen oder werblichen Zwecken verwendet werden. Untersagt ist die Verwendung im Zusammenhang mit einer politischen Partei, Wahlwerbung oder Kandidatur, soweit dadurch der Eindruck einer Unterstützung oder offiziellen Zuordnung zur Anbieterin oder zum Projekt entsteht.
§ 22 Kennzeichen-, Urheber- und sonstige Schutzrechte
(1) Alle Rechte an den Bezeichnungen „Berlin Kodex“ und „Berlin-Ausweis“ sowie an Kennzeichen, Logos, Layouts, Texten, Grafiken, Fotografien und Designs des Projekts stehen der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
(2) Mit dem Erwerb erhält der Kunde nur das in diesen AGB beschriebene Recht zur privaten, persönlichen Verwendung. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentlichen Zugänglichmachung, gewerblichen Nutzung oder Anmeldung eigener Schutzrechte, werden nicht eingeräumt.
(3) Gesetzlich gestattete Nutzungen, insbesondere nach den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts, bleiben unberührt.
§ 23 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Im Übrigen haftet die Anbieterin unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
(6) Die Anbieterin haftet nicht dafür, ob Dritte dem Berlin-Ausweis tatsächliche oder rechtliche Bedeutung beimessen, und nicht für Folgen einer unzulässigen Verwendung durch den Kunden.
§ 24 Datenschutzverweis
(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, insbesondere Kontakt-, Bestell-, Namens- und Fotodaten, soweit dies zur Vertragsdurchführung, zur Herstellung und Lieferung, zur Zahlungsabwicklung, zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO).
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Online-Shops, die im Bestellprozess leicht zugänglich bereitgestellt wird.
(3) Eine Einwilligung ist nicht Bestandteil dieser AGB. Soweit für einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt.
§ 25 Verbraucherstreitbeilegung
(1) Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Zur außergerichtlichen Klärung von Beanstandungen kann der Kunde die Anbieterin unter kontakt@berlin-kodex.de erreichen.
§ 26 Anwendbares Recht und zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird.
(3) Eine den gesetzlichen Verbrauchergerichtsstand beschränkende Vereinbarung wird nicht getroffen; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 27 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Für laufende Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung; eine einseitige Änderung zu Lasten des Kunden erfolgt nicht.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).