Mehr Demokratie e.V. sammelt Unterschriften für Berlin

Das Transparenzgesetz: Volksbegehren für mehr Transparenz in Berlin ©Mehr Demokratie e.V.

Wie wir den Senat transparent machen: Unser Club supportet das Transparenzgesetz für Berlin.

Was das Transparenzgesetz für Berlin ist und warum es Berlin revolutionieren wird. Marie Jünemann von Mehr Demokratie e.V. im Interview.

Was ist das Transparenzgesetz für Berlin?

Das Transparenzgesetz für Berlin regelt, welche Informationen der Berliner Politik und Verwaltung sowie der Unternehmen des Landes Berlin künftig aktiv veröffentlicht werden müssen.

Es ist 2019 und ich muss immer noch einen Antrag stellen, wenn ich wissen will, was in meinem Bezirk oder in der Berliner Politik geschieht. Das geht gar nicht.

Wir wollen dieses Prinzip umdrehen: nicht ich als Berliner*in muss der Verwaltung hinterherlaufen und nach Information fragen, sondern die Verwaltungen und die Politik müssen alle wichtigen Informationen für mich auf einem Online-Portal kostenlos zur Verfügung stellen.

Durch das Transparenzgesetz für Berlin rückt die Politik ein Stück näher an die Berliner*innen heran –   dann wissen wir wirklich was in Berlin passiert.

Das Transparenzgesetz regeln die Veröffentlichung von Informationen von Berliner Verwaltung, Senat und Unternehmen

Das Transparenzgesetz für Berlin: Weil mehr Transparenz in der Politik notwendig ist ©Mehr Demokratie e.V.

Warum brauchen wir ein Transparenzgesetz für Berlin?

Mit unserem Portal ist endlich alles an einem Ort! Niemand verliert sich mehr im Webseiten-Dschungel der einzelnen Verwaltungen. Niemand muss mehr lästige Anfragen stellen. Eine Plattform, eine Suchfunktion. So einfach kann es sein.

Mit unserem Gesetz wird das Recht der Berliner*innen auf Informationen gestärkt. Es müssen weitaus mehr Informationen als bisher herausgegeben werden, zum Beispiel alle möglichen Gutachten, die der Senat in Auftrag gibt, Mobilitätsdaten usw. Denn Informationen sind die Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen: Nur wer weiß, was in der Stadt passiert, kann mitreden und sich politisch einmischen.

„Das volkswirtschaftliche Potenzial der offenen Daten wiederum liegt laut einschlägigen Studien alleine für Berlin bei 20 bis 50 Millionen Euro. Es gibt unzählige Möglichkeiten für Startups, mit öffentlichen Daten zu arbeiten und neue Technologien zu entwickeln.“


Schlussendlich profitieren die Behörden selbst am meisten von unserem Transparenzgesetz für Berlin.

Das zeigen die Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg. Wenn Informationen zentral online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.

Das Berliner Transparenzgesetz für mehr Information und demokratische Kontrolle in Berlin

Mehr demokratische Kontrolle für Berlin: das Transparenzgesetz ©Mehr Demokratie e.V.

Wieso machen Sie das und sammeln auf eigene Faust Unterschriften von Berlinern, um die Berliner Verwaltung zu revolutionieren?

Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Trotz täglicher umfangreicher Zeitungslektüre stelle ich immer wieder fest, dass ich nicht gut genug informiert bin. Das liegt an den schlecht geregelten Informationsrechten für uns Berliner*innen. Der Senat ist zu oft eine große undurchsichtige Black Box. Das wollen wir ändern. Wenn ich aus meinem WG-Zimmer schaue, will ich wissen, ob bei der Baustelle gegenüber Sozialwohnungen oder Luxuswohnungen entstehen. Ich will wissen, wieso die Radverkehrswende in Berlin nicht voran geht. Solche und viele weitere Fragen stellen sich  Berliner*innen und Journalist*innen jeden Tag. Wir alle wollen wissen was in unserer Stadt passiert. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Übriges hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung bereits seit 2017 das Ziel gesetzt ein Transparenzgesetz für Berlin einzuführen. Passiert ist bisher wie so oft: nichts!

„Kein Wunder: Der Senat will sich wohl ungern in die Karten schauen lassen. Deshalb machen wir jetzt Druck von unten.“


Marie Jünemann von Mehr Demokratie im Interview mit AusserGewöhnlich Berlin über das Transparenzgesetz für Berlin

Marie Jünemann von ©Mehr Demokratie e.V.

Was würdet ihr in Berlin verändern, wenn es keine finanziellen, bürokratischen und politischen Grenzen gäbe?

Unser Bündnis besteht aus circa 40 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Alle Organisationen haben ganz unterschiedliche Motive sich für Transparenz in ihrem Themenfeld einzusetzen. Deshalb ist es schwer hier eine Vision zu skizzieren. Uns alle eint das Thema Transparenz. Zu oft erfährt die aktive Zivilgesellschaft als Letztes davon, wenn sich in der Berliner Politik etwas verändert.

Ich kann also letztendlich einzig beantworten, was ich verändern würde. Ich würde den Um- und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Berlin endlich umsetzen. Ich fahre nämlich jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit und zurück – und bin dabei schon oft an gefährlichen Kreuzungen fast angefahren worden. Sowohl für Radfahrer*innen als auch für Autofahrer*innen bedeuten einige Kreuzungen in Berlin puren Stress. Ordentliche Radwege und sichere Kreuzungen sind für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Berlin entlastend!

Berliner unterschreiben das Transparenzgesetz für Berlin: Für ein transparentes Berlin

Das Transparenzgesetz für Berlin ©Mehr Demokratie e.V.

Was kann jeder Einzelne tun, um Berlin noch besser zu machen?

Unser Volksbegehren unterschreiben natürlich! Geht auf www.volksentscheid-transparenz.de und ladet Euch die Unterschriftenliste herunter; sammelt schnell zwei, drei Unterschriften und schickt uns die Liste zurück. Das wäre wirklich eine riesengroße Hilfe. Vielleicht unterschreiben Familie, Freunde oder Kolleg*innen gleich mit. So haben wir die fehlenden 10.000 Unterschriften im Nu zusammen!

Die Verwaltung der Bundeshauptstadt muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen! Deshalb meine Bitte an alle Berliner*innen: Unterstützt bis zum 31. Oktober unser Volksbegehren!

 

Vielen Dank für das Interview, liebe Marie. Wir unterschreiben dann mal.

Hier könnt ihr untschreiben und für das Transparenzgesetz für Berlin stimmen:

Berliner geben ihre Stimme für das Transparenzgesetz für Berlin

Volksentscheid Transparenz ©Mehr Demokratie e.V.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.