Heilmann
Wir haben hier einen besonderen Menschen, weil er ist der einzige Senator, soweit ich gehört und gelesen habe, der direkt mit seinen Bürgern zu tun hat. Man liest in der Zeitung ganz viel gerade. Das heißt in dem ganzen Fußballteam bist du derjenige, der tatsächlich für das Publikum, für die Fans ständig irgendwelche Sachen macht. Man liest von dir im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal, da managst du, da hast du superschnell reagiert, schnell agiert, Vertrauen aufgebaut für die Berliner Politik. Dann der Bello-Dialog, sehr schöner Name. Wo endlich mal gesprochen wird, mit den Hundebesitzern und den Leidtragenden der Hundebesitzer. Drittens haben wir dann noch die Wasserpreisdiskussion, wo du dich gegen alle Berliner Hausbesitzer gestellt hast. Und noch so ein paar andere Dinge. Machst du das, weil es dir Spaß macht? Steht da ein Plan hinter? Oder ist dir der Justizsenat zu langweilig?

Heilmann: Also erstens, für die drei Themen bin ich einfach zuständig. Ich habe keine Langeweile. Zweitens: Mir macht das großen Spaß. Und drittens: Ich bin jetzt für die öffentliche Sache tätig. Ich war ja 22 Jahre lang Unternehmer. Habe sozusagen für die Interessen meines Unternehmens gearbeitet. Und jetzt arbeite ich für die Interessen des Bürgers. Das ist mein Job. Und dann muss man das eben machen und wenn da irgendwelche Schmutzfinken, Pferdefleisch in die Salami rein schnibbeln, dann muss man da eben gegen vorgehen.

Das kennen wir eben so nicht in Berlin. Aber es ist ja schön, dass man sich mal an was Neues gewöhnen kann. Wieso haben Sie nicht Ihre eigene Partei gegründet?

Heilmann: Ich finde es spannender und übrigens wirkungsvoller in der Institution etwas zu verändern, als zu überlegen, eine neue Institution daneben aufzubauen. Der Aufwand ist viel größer, wahrscheinlich erfolglos. Dann habe ich zwar recht gehabt, theoretisch, aber praktisch nichts bewirkt. Weil mich immer nur das Ergebnis interessiert. Zum Schluss zählt das EBITDA und nicht, was ich theoretisch für ein besseres Produkt gehabt hätte.

Es kommt ja darauf an, was am Ende dabei raus kommt. Ich hatte eine lustige Diskussion gegen Bundesratsinitiativen im Abgeordnetenhaus: Meine Vorgängerin, Verbraucherschutzsenatorin Frau Lohmschart von der Linkspartei, hat sage und schreibe 67 Bundesratsinitiativen ins Leben gerufen, von denen nicht eine umgesetzt wurde. Und deshalb habe ich etwas gegen Bundesratsinitiativen. Sie stehen in der Verfassung, sie sind ein legitimes Mittel, sie sind nicht unerlaubt oder unmoralisch, nur eben unwirksam.

Was willst du in Berlin –Zehlendorf?

Heilmann: Der Kreisvorsitz im größten Kreisverband Zehlendorf frei geworden und wenn man das ist, dann hat man einfach mehr inhaltlichen Einfluss und den hätte ich gerne. Der Spiegelreporter Peter Müller, den ich gestern getroffen hab, der in den nächsten Wochen eine Reportage schreiben will, der sagt, das sei das Symbol für den Kampf der modernen Großstadtpartei und der Traditionspartei und das ist jetzt ein bisschen klischeehaft, aber wenn man Klischees zulässt, dann ist das schon bisschen so.

Was kann man gegen die Service-Wüste Deutschland tun?

Heilmann: Das geht nur mit Vorbildern. Einem Leadership. Mitarbeiter, die faul und unhöflich sind, müssen aber auch lernen, dass das auch für sie gut ist.

Jetzt muss man aber gerade bei der Berliner Verwaltung eingestehen: vor der Wende hatten wir 300.000 Leute, jetzt sind wir noch ungefähr 100.000. Das heißt, es wurden ca. zwei von drei abgebaut. Dafür funktioniert sie ja noch halbwegs okay.

Nun muss man aber auch sehen, dass wir große Projekte nicht hinkriegen. Und zwar nicht nur den Flughafen nicht, sondern auch IT-Projekte.

Wie kann man den Verwaltungsapparat effizienter gestalten?

Heilmann: Das grundsätzliche Problem ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen systematisch nicht gewollt wird vom System. Ich bin jetzt 13 Monate Senator und mich hat noch nie ein Senator, außer Mario Czaja, um Rat gefragt. Wie siehst denn du das? Wie würdest du das machen? Im Gegenteil, sowas gilt als Einmischung. Alle betrachten alle als Konkurrenz. Auch die Häuser untereinander. Es passiert, dass ich einen Vermerk aus meinem Haus bekomme, warum wir dem Innensenator nicht helfen sollen. Ich zeige das dann immer Frank Henkel und sage: Sieh dir mal den Schwachsinn an. Da krieg ich ne sechsseitige Begründung, warum ich dir nicht helfen soll. In der Zeit hätten wir schon längst helfen können.

Und das ist jetzt nur was ich erlebe und ich weiß ganz genau, dass ist in anderen Verwaltungen genauso. Z.B. bei der Bauverwaltung. Hier gibt es einen Auftrag und der wird nicht diskutiert. Die Kulturverwaltung sagt, das macht die Bauverwaltung, wir können nichts dazu sagen. Es wird mit Sturheit an dem Tunnel festgehalten, mit Sturheit an der Anhebung. Das wird zu jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten führen. Weil die sich einfach nicht zusammensetzen und sagen: Jungs ist das eigentlich sinnvoll, oder nicht?

 

Und was würdest du da machen?

Heilmann: Also jetzt bei diesem konkreten Beispiel: Baustopp und überlegen.

Warum ist die logische Konsequenz vom BER-Desaster nicht der  Austritt aus der Regierung?

Heilmann: Die CDU ist der inhaltlich stärkere Teil der Koalition, aber wir üben noch. Wir sind nach einem Jahr Trainingslager besser geworden, aber ich kann mir noch eine Steigerung vorstellen. Das geht auch bei mir selber los. Ich lerne die Mechanik besser kennen und sammle Erfahrung, was funktioniert und was nicht funktioniert. Wir können jeden Tag aus der Koalition aussteigen. Dafür brauchen wir keinen Flughafen. Eine Chance für Neuwahlen gibt und gab es nicht. Sie benötigen dafür laut Verfassung eine viertel Mehrheit im Parlament. Und das die Verfassung so ist, ist ja das Ergebnis von Weimar. Wir wollen ja keine Verfassungen haben, die zu ständigen Auflösungen führt. Das wird immer vergessen. Die Piraten wollen aus nachvollziehbarem Grund auf keinen Fall Neuwahlen, und die SPD auch nicht. Zumal es ja eine Rot-Grüne Mehrheit gibt, das heißt, wenn wir aus der Koalition aussteigen, mit oder ohne guten Grund, dann wird die SPD sagen: Dann bleibt uns ja sowieso nichts anderes übrig, als mit den Grünen zu koalieren. Und die Berliner Bürger haben das sehr gut verstanden. Die sagen ja zu 70% Wowereit sei nicht glaubwürdig. Aber zu 60% die Koalition solle bleiben, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Und das ist leider die Wahrheit. Wenn ich jetzt sage, ich arbeite für den Bürger, dann kann ich jetzt sagen, weil wir ein Flughafen Chaos haben, schaff ich jetzt auch noch ein Regierungschaos. Das führt aber nicht dazu, dass das Flughafenproblem gelöst wird.

Wie kann man die Arbeit des Aufsichtsrates verbessern?

Heilmann: Die Frage in einem Aufsichtsrat sollte immer lauten: Wie führen wir dieses Thema? Du musst dir doch einfach mal folgendes vorstellen. Du lädst mich um acht Uhr zum Essen ein, ich rufe dich drei Minuten vor acht an und sage: Ja ich schaffe es nicht. Da fragst du: ja wo bist du denn? Und dann sag ich: Ich bin im Auto kurz hinter Köln. Ja da sagst du mit recht, ja warum fällt dir denn eigentlich um drei Minuten vor acht ein, dass du um acht nicht in Berlin bist? Das heißt, den fällt vier Wochen vor Veröffentlichung des Flughafens ein, dass wir noch drei Jahre brauchen. Die wollen die Wahrheit nicht hören. Im Oktober habe ich mit Wowereit unter vier Augen eine Stunde lang geredet und habe ihm gesagt, die Lage ist so, dass die Eröffnung im Oktober 2013 nicht funktionieren kann. Und zwar, weil die Fakten, die mir gesagt werden, nicht zum Ergebnis führen. Da dachte der, ich will ihn politisch an den Kragen. Das war aber gar nicht so, sondern ich hab einfach wirklich viel Aufsichtserfahrung. Die Leute nehmen die Wahrheit nicht zur Kenntnis. Wir sind vier Mal am selben Problem gescheitert. Vier Mal. Und die Lernkurve ist nicht da. Wir haben da 600 Leute arbeiten, die institutionell lügen. Das ist ja nicht nur ein Sanierungsfall, was das Gebäude betrifft, sondern viel schlimmer ist, das wir ein Sanierungsfall im Unternehmen haben. So kommen da ja systematisch nicht die richtigen Erkenntnisse raus.

Sind deine vielen Angestellten gerechtfertigt?

Heilmann: Wir haben beschlossen, dass wir in fünf Jahren mit 780 Leuten weniger auskommen wollen in der Justiz. Und das geht auch, wenn man sich die Prozesse mal anguckt, wie die Staatsanwaltschaft dort arbeitet, dann hätte man die Gerichtsmitarbeiter 1870 einfrieren, und heute aufwecken können. Die könnten sofort wieder weiter arbeiten, weil sich nichts verändert hat. Das ist ein bisschen zugespitzt formuliert, aber nicht zu weit weg von der Wahrheit. Die Lage hat sich schon ein bisschen verändert. Das Profil der Kriminalität hat sich verändert. Da kann man natürlich einiges besser machen. Daran glauben meine Mitarbeiter nicht. Das kann ich auch ehrlich gesagt sehr gut verstehen, weil die bisherigen Erleichterungsprozesse, waren immer keine.

Wir führen mit großem Aufwand neue Software ein, das hat meine Vorgängerin zum Schluss noch gemacht. Und die Software kostet Geld, hat eine Stellungsaufwand, wie immer. Und ist im Bekehren eher umständlicher als vorher.

Foto: Dario Lehner

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