Sabine Stengel und Michael Mueller

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller und Sabine Stengel, die Ideenretterin

Steigende Berliner Mieten – Berlins Bürgermeister im Visier

Die AusserGewöhnliche Berlinerin Sabine Stengel spricht mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über das Thema steigende Berliner Mieten.

Die AusserGewöhnlich Berlinerin Sabine Stengel sprach mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Ihr Thema: Steigende Berliner Mieten.

Genauer geht es um die rasante Entwicklung der Mietpreise und den angespannten Wohnungsmarkt.
Immerhin sind 80% von Berlins Einwohner*innen Mietende: Alle, über alle Schichten hinweg, sind inzwischen von Verdrängung und hohen Mietsteigerungen bedroht.

Dürfen Mietwohnungen Spekulationsobjekte sein wie Rohstoffe, Devisen oder Aktien – oder ist Wohnen ein Menschenrecht?, fragte Stengel den Regierenden Bürgermeister. Und wenn dem so ist, wie können wir dann, abgesehen vom Wohnungsneubau, den rasanten Anstieg der Bestandsmieten bremsen? Die jetzigen Maßnahmen, seien nicht wirklich wirksam, weil Verstöße nicht genügend kontrolliert und geahndet werden.

Stegel meinte in dem Gespräch, es gäbe ja in Berlin zahlreiche private Vermieter, die sich der Maxime „Eigentum verpflichtet“ gemäß verhalten, fair und regelkonform handeln und mit moderaten Mieterhöhungen gut arbeiten. Doch einzelne Gruppen gieriger, spekulativer Hauseigentümer würden mit ihren Methoden gegen das Gesetz verstoßen und Angst unter den Berliner*innen verbreiten. Die Enteignungskampagne würde da nicht wirklich weiter führen, sagte Stengel dem Regierenden. Müller
widersprach: immerhin hätte dies Enteignungs-Debatte die Brisanz des Themas deutlich gemacht. Auch er sähe das Thema Mieten als existenziell für unsere Stadt an, betonte Müller.

Die Frage bleibt: Was also können wir gemeinsam tun, Politik und Zivilgesellschaft um steigende Berliner Mieten zu stoppen, damit Mietwohnungen in Berlin für alle bezahlbar bleiben?

Der Bürgermeister meint, das Werkzeug der Mietpreisbremse sei gerade eben nochmals verschärft worden, hier müsse man die nächsten 6 Monate abwarten, wie diese Verschärfung wirke.

Sabine Stengel fragte: „Warum wird der Mietendeckel, wie von der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl initiiert und vom SPD-Landesparteitag verabschiedet, erst zu Ende der Legislaturperiode  2021 umgesetzt?“ Das Problem dulde keinen weiteren Aufschub, sondern müsse sofort angegangen werden.

Alle Vermieter müssten gesetzlich verpflichtet werden, die vorherige Miethöhe bei Neuvertragsabschluss offen zu legen, nur so gäbe es überhaupt eine Handhabe gegen unverhältnismäßig steigende Berliner Mieten.

Mit dem Mietendeckel könne man Zeit gewinnen und den weiteren rasanten Mietanstieg bremsen, sagte sie. Michael Müller sagte, die ersten Schritte würden ja genau jetzt getan – das Gesetz würde vorbereitet und bereits Januar 2020 solle der Mietendeckel in Berlin in Kraft treten.

Die AusserGewöhnlich Berlinerin gab dem Regierenden eine Bitte mit: Müller möge prüfen, ob ein Pausieren der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen für die nächsten fünf Jahre möglich wäre. Denn trotz des bestehenden Umwandlungsverbots in Berliner Milieuschutzgebieten (in Kraft seit dem 14. März 2015) genehmigen die zuständigen Bezirksämter immer mehr Umwandlungen. Dies verschärfe den Wohnungsmangel weiter, Monat für Monat.

Der Regierende Bürgermeister versprach Sabine Stengel, diese Frage über die Senatskanzlei prüfen zu lassen.

Frau Stengel bleibt dran.

 

Übrigens:

Sabine Stengel sucht weitere AusserGewöhnliche Berliner, die sich gegen steigende Berliner Mieten einsetzen.

Wer das Thema „bezahlbare Mieten für Berlin“ mitdiskutieren und wirksame Ideen entwickeln möchte, wendet sich an hallo@die -ideenretterin.de

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