Sebastian Czaja Alexander S Wolf

Berlins freie Zukunft: FDP-Chef Sebastian Czaja bei AusserGewöhnlich Berlin

Alexander S. Wolf sprach mit FDP Spitzenkandidat Sebastian Czaja über Lösungen für Wohnungsbau, Schulpolitik, Verkehr und einen neuen Politik-Stil

Berlin braucht eine neue Vision. Die Lösung hat Sebastian Czaja von der FDP Berlin: Berlin solle wieder zur „Chancenmetropole“ werden.

Eine Metropole, die Ideen vorantreibt, in der Bildung und Forschung, Wirtschaft und Wohnungsbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Priorität genießen. Eine Metropole, in der die Berliner Wirtschaft und die Chancen der Menschen wachsen. Beim Salon von AusserGewöhnlich Berlin erklärt Czaja, wie die Chancenmetropole aussehen soll und welche Schritte die FDP dafür unternimmt.

Alexander S. Wolf:  Danke, dass du dir die Zeit nimmst. Die Themen, die für uns wichtig sind, sind dir alle bekannt. Ich glaube, ich muss sie dir gar nicht vorlesen, weil das ist ja alles quasi Kern eures Programms. Was wird denn das Hauptthema dieser Wahl sein? Die Umfragen sagen ja, „Wohnen“ sei DAS Thema des Wahlkampfs.

Sebastian Czaja: Ich glaube, das Hauptthema ist der politische Umgang in der Stadt. Und du hast es angesprochen. Das Thema Wohnen und Mieten hat natürlich gerade auch in Berlin dazu geführt, dass die Gesellschaft extrem polarisiert wurde. Mietendeckel, Enteignungen sind nur zwei Beispiele, die glaube ich dazu beigetragen haben, eher Spannung aufzubauen, als Lösung anzubieten.

Nicht zu versöhnen, sondern zu entfernen – Vermieter von Mietern und damit eine extreme Konfliktsituation aufzubauen – das ist etwas, was mich extrem ärgert in dieser Stadt.

Das haben wir erst in der Verkehrspolitik erlebt, weil nicht die Grundsatzfrage war: Wie kommen wir sicher von A nach B, ob mit dem Auto oder mit dem Fahrrad? Sondern: Wie können wir am besten ideologisch, das eine gegen das andere ausspielen? Und das ist eine Haltung in der Politik, die mich motiviert, zu kandidieren fürs Berliner Parlament und am 26. September anzutreten für einen Regierungswechsel in Berlin. Weil ich der Auffassung bin, dass wir gerade in diesen Zeiten gerade mit dieser Pandemie vor zwei großen Herausforderungen stehen. Wir haben a) die Probleme der Pandemie zu bewältigen und wir dürfen aber auch b) den Fokus nicht verlieren. Das heißt: Investitionen und damit Standortvorteile weiter herauszuarbeiten. Das nicht zu vergessen, was Berlin als freie Stadt, als lebenswerte Stadt, auszeichnet.

Das heißt eben auch, eine 4 Millionenmetropole, die Berlin mal sein will, zu gestalten im Kontext mit der Nachbarschaft Brandenburg im Sinne einer Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Alexander S. Wolf: Das heißt, mit euch würde es eine Fusion Brandenburg-Berlin geben?

Sebastian Czaja: Nein, mit uns würde es an eine gemeinsame Strategie geben für die Wirtschaftsregionen Berlin-Brandenburg und für die Ansiedlung. Berlin hat eine wechselhafte Geschichte, und wer sich die Geschichte anschaut, weiß Berlin konnte sich immer neu erfinden und hat immer wieder neue Impulse aus sich herausgegeben. Dafür braucht es aber eine Politik, die den Rahmen setzt und das neue Silicon Valley in Berlin-Brandenburg schafft mit einem Impuls, der von Adlershof bis Cottbus geht. Das klingt möglicherweise in diesem Augenblick absurd. Ich halte es aber für realistisch.

Baden-Württemberg und Bayern sind nicht von heute auf morgen das Automobilland geworden. Wieso sollten wir nicht das Automobil der Zukunft in der Metropolregion Berlin-Brandenburg bauen und schaffen, wenn es um das Thema Elektroantrieb und Wasserstoff geht? Wieso sollten wir nicht den Impuls von Tesla mitnehmen und die vielen anderen, die ja auch schon hier sind, unter einem großen Dach zusammenbinden und ein neues Automobil-Cluster aufmachen und bewusst sagen: Das Automobil der Zukunft wird in dieser Region in Berlin-Brandenburg gebaut. Das schafft Jobs, das schafft Identität und es schafft noch dazu eine extrem gute Entwicklung. Das kann beide Länder extrem stark machen. Dazu müssen sie nicht fusionieren. Und wir werden als Berlinerinnen und Berliner extrem davon als Standort profitieren.

Alexander S. Wolf:  Wie schaffst du es überhaupt, dass die Wirtschaft mitbekommt, was die Politik will und die Politik mitbekommt, was die Wirtschaft will? Frage in die Runde: Wer von euch wurde jetzt in den letzten zwölf Monaten von der Wirtschaftssenatorin angerufen oder aktiv kontaktiert? Hebt mal man die Hand? (Alle lachen) Genau. Wie sorgen wir dafür Sebastian, dass das kooperative Modell zum Leben erweckt wird?

Sebastian Czaja: Ja, das kooperative Modell kann zum Leben erweckt werden, indem man zum einen dafür sorgt, dass es nicht nur im Sinne von Senatskanzlei einen Austausch gibt, sondern dass es realen Austausch mit der Berliner Wirtschaft gibt. Und hier war ja vorhin gerade der Punkt gemacht worden, nach dem Motto: Wir wollen einfach nur mal miteinander sprechen, wir haben Ideen und wir haben Konzepte. Ich erlebe so viele gute Unternehmensideen, die in dieser Stadt an vielen politischen Dingen scheitern. Ich mache mal ein paar Beispiele. Da gibt’s Startups, die gerne den Anmeldeprozess in den Berliner Kitas besser organisieren würden. Derzeit muss sich noch jeder händisch in eine Liste eintragen. Führt dazu, dass man auf fünf, sechs Listen steht. Und man dann am Ende einen Kita-Platz hat, aber sich nicht auf den weiteren Listen abmeldet. Das heißt, eigentlich gibt es Plätze in der Stadt. Aber es sieht durch dieses Chaos so aus, als ob es keine Plätze in der Stadt gebe. Das heißt, wir müssen uns besser organisieren. Das kann man digital machen.

Nur: das Rechenzentrum des Landes Berlin lässt nicht zu, dass sich Unternehmen dort andocken und man so einen sinnvollen Prozess organisiert. Würden wir gerne ändern. Oder: Wieso mal nicht den Weg von den Niederlanden gehen und mal überlegen, eine Ausschreibung umgekehrt zu machen?

Wenn die FDP Verantwortung übernehmen würde, dann würde ein Ressort „Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“ heißen. Und das würde bedeuten, dass man auch mal nicht die klassische Ausschreibung macht, wie sie alle kennen und man ein „Leistungsverzeichnis XY“ anfordert. Sondern man schreibt die fünf größten Probleme aus, die man am Ende eines Jahres gesammelt hat als Wirtschaftssenator und sagt: Dafür will ich Lösungen haben. In den Niederlanden wird das so gemacht. Da wird ein Problem ausgeschrieben und man bekommt Lösung darauf. Was machen wir hier in Deutschland?

Auch müssen wir die Verwaltung so modernisieren, dass tatsächlich klar ist, dass in dieser Stadt Wirtschaft und Verwaltung miteinander harmonieren. Und ich will mal sagen: „Verwaltung“ klingt immer für uns alle so, so furchtbar. Aber es ist doch nichts anderes als das Unternehmen Berlin. Das Unternehmen Berlin hat 125 000 Beschäftigte, die eigentlich dafür da sind, dass der Staat funktioniert. Ob wir eine Zulassung in der KFZ Behörde haben wollen, ob wir einen Ausweis bekommen wollen, ob wir umziehen wollen. All diese Fragen sind Verwaltungsfragen.

Alexander S. Wolf: Und wie würdest du es modernisieren?

Sebastian Czaja: Dieses Unternehmen Berlin zu modernisieren bedeutet: Nicht nur über Digitalisierung zu sprechen. Man muss die Doppelzuständigkeiten beenden. Damit ich nicht das Verwaltungs-Pingpong digitalisiere. Das wäre nämlich der größte systemische Fehler, den man machen kann.
Und deshalb erst einmal Doppelzuständigkeiten weg.

Beispiel: In Berlin haben wir derzeit die Situation, dass vier Verwaltungen darüber entscheiden, ob ein Berliner Schulklo saniert wird. Das sind für mich drei zu viel. Ich möchte, dass das eine Verwaltung entscheidet und so würde ich mir jede Aufgabe anschauen. Das würden wir uns Aufgabe für Aufgabe anschauen und jeder Aufgabe eine Zuständigkeit zuordnen. Entweder dem Bezirk oder der Senatsverwaltung. Aber bitte nicht beide oder noch jemand oder noch jemand da drüber, der dann wieder die Entscheidung korrigieren darf, die getroffen wurde.

Nächster Schritt: Digitalisierung der Vorgänge. Ich bleibe mal bei den Bürgerämtern in Berlin. Ab- und Ummeldung. Hier war vorhin die Frage Zuzug? Allein 200 000 Meldevorgänge haben wir in Berlin jedes Jahr. Das heißt, 150 000 durch Umzug innerhalb der Stadt, durch Veränderungen, Ab- und Ummeldung und 50 000 durch Zuzug. Hat sich jetzt alles ein bisschen verändert durch die Pandemie. Aber das sind die Zahlen vor der Pandemie. Zeigt aber, wenn ich diesen Prozess digitalisieren würde, so wie man z.B. bei einer Bank das Identifikations-Verfahren online machen kann, so könnte ich mich auch an-, ab und ummelden. Dazu muss man nur die Gesetze ändern. Dann würden 100 000 Meldevorgänge schonmal digital laufen können und 100 000 könnten in die Berliner Verwaltung gehen. Das ist für mich Digitalisierung.
Dritter Schritt: Die Verwaltung mobilisieren. Heißt, dieser Berliner-Verwaltung ein Projekt geben und damit eine Identität. Wir stehen im Wettbewerb zu den Bundesbehörden. Wir stehen im Wettbewerb zum freien Markt als Verwaltung. Und die Frage ist: Gelingt es dir, Fachpersonal in die Berliner Verwaltung zu bekommen oder geht es in das private Unternehmen? Es geht am Ende in das private Unternehmen, weil da kriegt es viel mehr Work-Life-Balance, kriegt ein gescheites Büro, kriegt ein gescheites Endgerät und kriegt vieles mehr. Und in diesem Wettbewerb steht die Berliner Verwaltung zusätzlich zu den Bundesbehörden, die besser bezahlen als die Landesbehörden. Wer bleibt da übrig? Wer identifiziert sich eigentlich mit seiner Firma Berlin?  Von diesen 125 000 Beschäftigten – Niemand. Niemand identifiziert sich damit, wenn er ständig hört: Dein Laden ist scheiße.

Und deshalb geht’s darum, deutlich zu sagen: Dein Laden ist gut, dein Laden gibt dir die richtigen Rahmenbedingungen und wir machen mal ein gescheites Projekt, wo ihr zeigen könnt, was in dieser Stadt alles funktioniert.
Hier war die Frage: Können wir mal zeigen, wie Verwaltung funktioniert?

Machen wir doch ein 13. digitales Rathaus, den 13. Berliner Bezirk. Digital. Berlin wächst um 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner jedes Jahr. Das ist in fünf Jahren ein Berliner Bezirk. Bei gleicher Infrastruktur. Das heißt bei einem Berliner Bezirk mehr, müssten wir mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Verwaltung schaffen. Tun wir aber nur langsam. Und das bedeutet für mich, dass man einen 13. digitalen Bezirk schafft.

Sebastian Czaja im Wahlkampf 2021.

Sebastian Czaja im Wahlkampf 2021. Foto: Sebastian Czaja

Alexander S. Wolf: Eine echt neue Idee. Wie heißt der Bezirk?

Sebastian Czaja: Ich bin momentan beim „13. digitalen Berliner Bezirk“.

Alexander S. Wolf: Na, das ist ein echt schlechter Name. Aber eine geniale Idee.

Sebastian Czaja: So viel zur Frage: Was würden wir mit der Verwaltung machen? Ich glaube, jeder von uns hat einen Strauß an Negativbeispielen, die muss ich jetzt alle gar nicht aufzählen. Deshalb konzentrieren wir uns darauf, zu sagen: „wir wollen Lösungen anbieten“. Das hab ich auch in den letzten fünf Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus gemacht. Nicht den politischen Mitbewerber ständig kritisiert, sondern eigene Lösungen in den Mittelpunkt gerückt.

Stichwort Fahrradfahren. Wie kann man eigentlich denjenigen, die nicht einmal mehr die Radwege in Berlin hinbekommen, jetzt den Verkehr anvertrauen? Wir haben zusammen mit der Technischen Universitäten einen Vorschlag erarbeitet, wie man Fahrradwege so organisieren kann, dass der Verkehr nebeneinander funktioniert. Und das kann gelingen. Da muss ich aber auch an Liebgewonnenes in dieser Stadt hier und da mal rangehen. Das heißt aber, dass das Modell für die Kantstraße, das Modell für die Friedrichstraße ein völlig anderes ist. Sprich, man muss sich individuelle Lösungen anschauen.

Ebenso beim Thema Berliner Öffentlicher Verkehr. Wir setzen darauf, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Und dieses Angebot muss ich schaffen, indem ich den öffentlichen Nahverkehr attraktiv mache und noch dafür sorge, dass an einem U- und S-Bahnhof vielleicht ein Fahrradparkhaus gebaut wird, weil ich damit die Sicherheit habe, dass mein Fahrrad am Abend noch dasteht, wenn ich zurückkomme. Das heißt Einladen zum Umsteigen, aber nicht ausgrenzen mit City-Maut und ähnlichem. Das lehne ich ab. City-Maut wird es mit uns als FDP nicht geben.

Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner leben in Außenbezirken. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur und Straßen. Und deshalb bin ich auch der Meinung, wer weniger Verkehr in den Kiezen haben will, der muss die Autobahn 100 weiterbauen. Der muss die Tangential-Verbindung ausbauen. Der muss Autobahnen-Verbindungen schaffen.
Dritter Punkt in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik: Wir haben 16 Quartiere, die neu ausgewiesen sind in Berlin, wo Wohnraum entstehen soll. Dieses Quartier, was zukünftig fertig wird, muss zeitgleich auch vom öffentlichen Nahverkehr erschlossen sein.

Jeder hat sich daran gewöhnt, die letzten 10 Jahre mit seinem eigenen Auto zu fahren. Und deshalb muss man zukünftig bei Stadtentwicklungspolitik auch interdisziplinär denken, was die Frage von Erschließung im öffentlichen Nahverkehr betrifft. Für uns sind die zwei entscheidenden Säulen neben der politischen Grundhaltung: Angebote statt Verbote – den Wirtschaftsverkehr und öffentlichen Nahverkehr gleichermaßen zu stärken.

Der Wirtschaftsverkehr hält diese Stadt auch am Laufen.

Alexander S. Wolf: Zum Thema Wirtschaft, und zwar Kulturwirtschaft. Momentan ist ja das Hauptverkaufsargument Berlins für Tourismus: Nachtklubs, SubKultur und so weiter. Da läuft aktuell nix mehr. Wartet die FDP einfach nur, bis das wieder neu startet?

Sebastian Czaja: Ich meine, was wäre Berlin ohne Clubs, was wäre Berlin ohne Kreativwirtschaft? Ziemlich arm, finde ich. Und das bedeutet eben auch, dass man genau hinschauen muss im Sinne einer wachsenden Stadt. Was tun wir, damit wir eine gute Koexistenz garantieren können? Wir haben ja oft dieses Konfliktpotenzial, dass da, wo Wohnraum entsteht, Clubleben verdrängt wird. Wir würden gerne mehr urbane Gebiete ausweisen. Das heißt: Urbane Gebiete lassen auch mehr Lärmbelästigung zu. Und das führt dazu, dass man natürlich viel enger Wohnen, Leben und Arbeiten räumlich organisieren kann. Das ist das Erste.

Das Zweite: Man muss auch bei jeder Kiez-Entwicklung berücksichtigen, dass Club- und Kulturleben Berlins mitzuprägen. Und deshalb kann man nicht Clubs einfach infrage stellen und sagen: Der Club, der da jetzt weggeht, der kommt nicht mehr wieder. Sondern man muss gucken, wie man das in neuen Quartieren berücksichtigt. Ich glaube, dass jeder Investor im Übrigen auch weiß und jeder, der hier Wohnraum schafft, dass er etwas Gutes tut, die Berliner Club und Kulturlandschaft zu erhalten, weil die auch sein Quartier und damit diese Stadt weiter aufwertet.

Noch ein Wort zur Kultur, zum stationären Handel konkret. Wir sehen ja jetzt, wie stark der stationäre Handel betroffen ist durch die Pandemie. Viele Geschäfte werden für immer ihre Tür zu haben. Und wir werden davorstehen, die Frage zu beantworten: Wie sehen eigentlich unsere Innenstädte in Zukunft aus? Und das bedeutet, dass wir flexibler werden müssen, was Mietverträge betrifft. Wir müssen aber auch verstehen, dass ein Marktplatz Innenstadt nur funktioniert, wenn unterschiedliche Akteure da sind. Darauf kann Politik Einfluss nehmen. Das heißt: Mehr Kultur auch vor Ort in den Straßen zu ermöglichen, mehr Pop-Up Stores zu schaffen, mehr Lebensqualität und Aufenthaltsqualität in den Straßen generieren. Nicht zulasten der Autofahrer, nicht zulasten irgendwie einer Verkehrssituation, sondern insgesamt zugunsten der Aufenthaltsqualität. Weil der stationäre Handel im Wettbewerb zum Online-Handel steht. Wieso fahr ich in die Innenstädte? Weil ich das gleiche Erlebnis haben will, wie auf einem Marktplatz. Ich will eine Auswahl haben und diese Auswahl müssen wir ich in den Innenstädten schaffen.

Alexander S. Wolf: Wohnraum ist ein wichtiges Thema. Wir haben die eine Seite, die sagt verstaatlichen und die andere Seite, die sagt: Lass es einfach frei laufen. Wenn die FDP an die Macht kommt, wie sorgt sie dafür, dass es mehr Wohnraum gibt, der aber finanzierbar ist für den Durchschnittsmenschen?

Sebastian Czaja: Ich mache es schnell. 200 000 Wohnungen fehlen im Augenblick. Das bedeutet, wir müssen innovative Baukultur in Berlin zulassen. Wir würden gerne den Dachgeschoss-Ausbau vorantreiben. Zweitens die Landesbauordnung so aufräumen, dass nicht mehr Regeln, sondern nur noch die relevanten Regeln da drinstehen. Das macht Bauen günstiger und schneller. Wir würden drittens dazu beitragen, dass alle Grundstücke, die derzeit bei den kommunalen Gesellschaften liegen und nicht verwertet werden – das sind aktuell 173 Grundstücke – auch an die Genossenschaften gehen. Genossenschaftliches Bauen würden wir stärker fördern und unterstützen.

Wir würden insgesamt mit einer mietsenkenden Neubauoffensive dazu beitragen, dass in Berlin schneller, einfacher und günstiger gebaut werden kann. Wir würden umsteuern von der Objekt- auf die Subjekt-Förderung, das heißt den Einzelnen zu unterstützen und nicht den Beton, damit derjenige, der am Ende tatsächlich staatliche Leistungen und Unterstützung braucht, die freie Wahl hat, wo er am Wohnungsmarkt hingeht.

Wir würden darüber hinaus gerne einen Mieten-TÜV einführen. Das bedeutet, eine Wohnkostenfolgenabschätzung zu schaffen. Alles, was das Parlament beschließt, wird ja bei jeder Frage geprüft nur nicht auf die Wohnkosten. Überall da, wo das Parlament neue Anforderungen definiert, z.B. Barrierefreiheit, Wohnen im Alter, muss vorher klar sein, was das kostet und wie die staatliche Unterstützung ist.
Und wir würden gerne das Thema Nachhaltigkeit beim Bauen stärker berücksichtigen. Holz-Bauweise ist etwas, was wir für richtig halten. Nachhaltigkeit ist für mich im Übrigen nicht nur eine Frage von Rohstoffen, sondern Nachhaltigkeit ist für mich auch eine Frage von Wirtschaften und Ökonomie.

Alexander S. Wolf: Und was sagst du zum Thema Schulpolitik?

Sebastian Czaja: Ich weiß, dass jetzt, nach 23 Jahren SPD, ein guter Wechsel möglich wäre, um einen neuen Geist hereinzubringen. Man sollte sich stärker auf die Grundlagen konzentrieren. Rechnen, schreiben, lesen sollten in den Grundschulen stärker forciert werden. Und ich würde mich nie gegen die Abschaffung der Gymnasien aussprechen. Für mich ist das Gymnasium ein relevanter Bestandteil unseres Bildungssystems und ich würde es immer weiter stärken und fördern.

Digitalisierung in den Berliner Schulen bedeutet: Digitalisierung jetzt nicht beiseite zu legen, wenn die Pandemie vorbei ist, sondern Digitalisierung weiter im Unterricht anzuwenden. Und ob wir dafür nun einen digitalen Dienstag schaffen, wo alles digital läuft oder nicht, ist eine andere Frage. Die muss aus der Schule heraus beantwortet werden. Aber bitte nicht jetzt nach der Pandemie den Laptop beiseitelegen, sondern das Thema weiter in den Schulen halten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, auch einen IT Hausmeister in die Berliner Schulen zu bringen.

Wir brauchen einen IT-Hausmeister in den Berliner Schulen, der quasi den Lehrerinnen und Lehrern administrativ zur Seite steht. Das würden wir gerne im Bereich Digitalisierung machen.

Alexander S. Wolf: Sebastian, danke Dir. Oft rede ich mit Berliner Politikern und merke: Okay, Dienst nach Vorschrift. Aber wenn man Dich sprechen hört, merkt man: Endlich jemand, der wirklich Lust hat, der wirklich Energie hat und diese Energie umsetzen will! Das freut mich wirklich. Aber jetzt sag doch mal, was sollen die AusserGewöhnlichen Berlin denn jetzt draußen erzählen? Warum soll man jetzt FDP wählen? Warum soll man dich wählen? Was wird sich dann ändern?

Sebastian Czaja:Gerne. In drei kurzen Sätzen? Es wird in dieser Stadt wieder ein Miteinander geben statt ein Gegeneinander. Es wird einen neuen Stil in der Politik geben: nicht konfrontativ, sondern lösungsorientiert. Weniger Ideologie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.