Gehen in Berlin demnächst die Lichter aus?

Zitternde Politiker im Roten Rathaus, verärgerte Bürger in der Schultheiss-Kneipe – Alle regen sich auf, denn Bayern und BW wollen nicht mehr zahlen!

Die bösen Bayern verraten ihre eigene Hauptstadt!

Was passiert nun? Wird Berlin im Pleite-Chaos untergehen? Eine Mischung aus Griechenland und Ruanda?

Nein. Denn die Klage der beiden Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich hat kaum eine Chance vor Gericht. Das wissen alle. Aber darum geht es gar nicht. Es geht um eine politische Strategie. Denn die Klage wird eine Folge haben:

Wir diskutieren darüber, wie es weiter geht.

Und das ist gut so.

Denn ein System, das auf Dauer Zuwendungen bekommt, ohne dafür Gegenleistungen oder zumindest eine Zukunftsplanung zu liefern, wird automatisch korrupt.

Dieses Phänomen kann man ja auch allerorten in Berlin beobachten. Deshalb ist es nötig, darüber zu diskutieren, wie es weitergehen soll. Konkret: Ab wann wir unsere Rechnung selbst zahlen wollen.

Das Ziel der Bayern ist nicht die finanzielle Vernichtung ihrer Hauptstadt. Das Ziel ist, am Ende einen echten Sanierungsplan zu haben, der diesen Namen verdient hat: Einen Deal mit Zeitplan.

Wer hilft, darf das erwarten. Das erwartet  der IWF von Entwicklungsländern, das erwarten wir von Griechenland und das können auch Bayern und Baden-Württemberg von uns erwarten.

Alexander Wolf

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