{"id":4751,"date":"2026-07-05T09:58:45","date_gmt":"2026-07-05T09:58:45","guid":{"rendered":"https:\/\/aussergewoehnlich-berlin.de\/?page_id=4751"},"modified":"2026-07-05T09:58:45","modified_gmt":"2026-07-05T09:58:45","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-berlin-kodex-ausweis","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/aussergewoehnlich-berlin.de\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-berlin-kodex-ausweis\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Erwerb eines personalisierten Berlin-Ausweises<\/strong><\/p>\n

Geltung ab 30. Juni 2026.<\/p>\n

Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln den Kauf eines personalisierten physischen Berlin-Ausweises im Online-Shop der AusserGew\u00f6hnlich Berlin GmbH & Co. KG. Der Berlin-Ausweis ist ein privat herausgegebenes, symbolisches Produkt im Rahmen des Projekts \u201eBerlin Kodex\u201c; er ist kein amtlicher Ausweis und vermittelt keine Berechtigungen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden oder Dritten.<\/p>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb eines personalisierten Berlin-Ausweises, die \u00fcber den Online-Shop zwischen der AusserGew\u00f6hnlich Berlin GmbH & Co. KG (nachfolgend \u201eAnbieterin\u201c) und einem Verbraucher (nachfolgend \u201eKunde\u201c) geschlossen werden.<\/p>\n

(2) Berlin-Ausweis im Sinne dieser AGB ist eine physische, individuell mit dem Namen und einem Foto des Kunden hergestellte Karte mit ausschlie\u00dflich symbolischem Charakter im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Projekts \u201eBerlin Kodex\u201c.<\/p>\n

(3) Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die das Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen (\u00a7 13 BGB).<\/p>\n

(4) Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zu.<\/p>\n

(5) Ma\u00dfgeblich ist die bei Abgabe der Bestellung im Online-Shop abrufbare Fassung dieser AGB.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 2 Anbieter und Kontakt<\/strong><\/p>\n

(1) Vertragspartnerin und Verk\u00e4uferin ist die AusserGew\u00f6hnlich Berlin GmbH & Co. KG, Gneisenaustra\u00dfe 67, Aufgang E, 10961 Berlin, E-Mail: kontakt@berlin-kodex.de.<\/p>\n

(2) Die vollst\u00e4ndigen Anbieterkennzeichnungen ergeben sich aus dem Impressum des Online-Shops.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 3 Zielgruppe, Vollj\u00e4hrigkeit und Liefergebiet<\/strong><\/p>\n

(1) Das Angebot richtet sich ausschlie\u00dflich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

(2) Bestellungen zu gewerblichen Zwecken, zum Wiederverkauf oder zur sonstigen gewerblichen Verwertung werden nicht angenommen.<\/p>\n

(3) Die Lieferung erfolgt ausschlie\u00dflich an Lieferadressen in Deutschland. Eine Lieferung ins Ausland oder eine Selbstabholung wird nicht angeboten, sofern im Online-Shop nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 4 Gegenstand des Vertrages und symbolischer Charakter des Berlin-Ausweises<\/strong><\/p>\n

(1) Vertragsgegenstand ist die Herstellung, \u00dcbereignung und Lieferung eines physischen Berlin-Ausweises, der nach den vom Kunden im Bestellvorgang \u00fcbermittelten Angaben individualisiert wird, insbesondere mit Name und Foto.<\/p>\n

(2) Der Berlin-Ausweis hat ausschlie\u00dflich symbolischen und privaten Charakter. Er dr\u00fcckt die freiwillige Verbundenheit mit dem Projekt \u201eBerlin Kodex\u201c aus.<\/p>\n

(3) Der Berlin-Ausweis begr\u00fcndet keine Mitgliedschaft und keine vereins-, gesellschafts- oder stiftungsrechtliche Stellung. Er vermittelt insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs-, Stimm-, Zutritts-, Leistungs-, Verg\u00fcnstigungs- oder Repr\u00e4sentationsrechte.<\/p>\n

(4) Der Kaufpreis ist Entgelt f\u00fcr die individuell hergestellte Ware und keine Spende. Ein Anspruch auf eine Spendenbescheinigung oder eine steuerliche Zuwendungsbest\u00e4tigung entsteht nicht.<\/p>\n

(5) Die ma\u00dfgeblichen Produktmerkmale, insbesondere die konkrete Gestaltung, der Preis, etwaige Versandkosten und die Lieferzeit, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der Bestell\u00fcbersicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 5 Abgrenzung zu amtlichen Dokumenten und fehlende Rechtswirkungen<\/strong><\/p>\n

(1) Der Berlin-Ausweis wird weder von einer Beh\u00f6rde noch im Auftrag oder im Namen einer Beh\u00f6rde ausgegeben. Er ist kein amtlicher Ausweis, insbesondere kein Personalausweis, ReiseAusweis, Aufenthaltstitel, F\u00fchrerschein, Dienstausweis oder sonstiges amtliches Dokument.<\/p>\n

(2) Der Berlin-Ausweis ist nicht geeignet und nicht bestimmt, Identit\u00e4t, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Wohnanschrift, Alter, eine Aufenthalts- oder Leistungsberechtigung oder sonstige pers\u00f6nliche oder beh\u00f6rdliche Merkmale nachzuweisen.<\/p>\n

(3) Der Berlin-Ausweis darf nicht gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Polizei, Gerichten, \u00f6ffentlichen Stellen, Verkehrsunternehmen, Bildungseinrichtungen, Veranstaltern, Unternehmen oder sonstigen Dritten als amtliches Dokument, als Identit\u00e4tsnachweis oder als Nachweis besonderer Rechte verwendet oder hierzu angeboten werden.<\/p>\n

(4) Aus dem Berlin-Ausweis folgen keine Anspr\u00fcche auf Rabatte, Bef\u00f6rderung, Einlass, Verg\u00fcnstigungen, \u00f6ffentliche Leistungen, Vorrangbehandlung oder sonstige Vorteile. Bieten Dritte freiwillig eigene Angebote im Umfeld des Projekts an, wird hierdurch kein Anspruch begr\u00fcndet.<\/p>\n

(5) Der Kunde wird gebeten, den Berlin-Ausweis nur so zu verwenden, dass keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen oder beh\u00f6rdlich ausgegebenen Dokument entsteht.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 6 Voraussetzung des Testergebnisses f\u00fcr die Kaufm\u00f6glichkeit<\/strong><\/p>\n

(1) Voraussetzung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, einen Berlin-Ausweis zu bestellen, ist die erfolgreiche Teilnahme am Berlin-Kodex-Test. Der Test umfasst regelm\u00e4\u00dfig 20 Fragen zu Berlin sowie zu den im Projekt beschriebenen Werten.<\/p>\n

(2) Die f\u00fcr ein erfolgreiches Ergebnis erforderliche Mindestquote sowie die Auswertungsregel werden dem Teilnehmer vor Beginn oder sp\u00e4testens eindeutig im Verlauf des Tests in der Testoberfl\u00e4che mitgeteilt. Ma\u00dfgeblich ist die f\u00fcr den konkreten Testlauf angezeigte Regelung; sie wird w\u00e4hrend eines laufenden Tests nicht zu Lasten des Teilnehmers ge\u00e4ndert.<\/p>\n

(3) Die Auswertung erfolgt nach im Voraus festgelegten, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Der Test stellt keine Bewertung der Pers\u00f6nlichkeit, Herkunft, Zugeh\u00f6rigkeit, politischen Einstellung, sozialen Stellung oder einer \u201eBerlin-Zugeh\u00f6rigkeit\u201c dar und f\u00fchrt nicht zu einer unzul\u00e4ssigen Benachteiligung wegen eines gesetzlich gesch\u00fctzten Merkmals.<\/p>\n

(4) Die erfolgreiche Testteilnahme begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrags. Ein Kaufvertrag kommt ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 7 zustande.<\/p>\n

(5) Der Test ist von der Person abzulegen, f\u00fcr die der Berlin-Ausweis bestellt wird. Die Nutzung automatisierter Hilfsmittel, die Manipulation des Testablaufs, die Umgehung der Auswertung oder die Verwendung fremder Testzug\u00e4nge ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

(6) Bei konkreten Anhaltspunkten f\u00fcr Manipulation oder sonstigen technischen Missbrauch kann die Anbieterin die Bestellm\u00f6glichkeit verweigern. Vor einer ablehnenden Entscheidung erh\u00e4lt die betroffene Person, soweit m\u00f6glich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 7 Darstellung im Online-Shop und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

(1) Die Darstellung des Berlin-Ausweises im Online-Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.<\/p>\n

(2) Nach erfolgreicher Testteilnahme kann der Kunde den Berlin-Ausweis ausw\u00e4hlen, die Personalisierungsdaten eingeben, ein Foto hochladen und die Bestellung in der Bestell\u00fcbersicht pr\u00fcfen.<\/p>\n

(3) Mit Anklicken der mit \u201eZahlungspflichtig bestellen\u201c oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung gekennzeichneten Schaltfl\u00e4che gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Anbieterin best\u00e4tigt den Zugang der Bestellung unverz\u00fcglich per E-Mail. Diese Zugangsbest\u00e4tigung ist noch keine Annahme.<\/p>\n

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anbieterin die Annahme in Textform erkl\u00e4rt oder den Berlin-Ausweis versendet. Kann eine Bestellung wegen unvollst\u00e4ndiger, technisch ungeeigneter oder unzul\u00e4ssiger Personalisierungsdaten nicht angenommen werden, informiert die Anbieterin den Kunden unverz\u00fcglich und erstattet bereits vereinnahmte Betr\u00e4ge unverz\u00fcglich \u00fcber den urspr\u00fcnglich verwendeten Zahlungsweg.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 8 Korrekturm\u00f6glichkeiten vor Bestellung<\/strong><\/p>\n

(1) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mit den im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mitteln einsehen, \u00e4ndern und berichtigen.<\/p>\n

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Personalisierungsdaten und das Foto in der abschlie\u00dfenden Bestell\u00fcbersicht sorgf\u00e4ltig auf Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Lesbarkeit zu pr\u00fcfen, da die Herstellung nach diesen Angaben erfolgt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 9 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Bestellbest\u00e4tigung<\/strong><\/p>\n

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n

(2) Der Vertragstext kann von dem Kunden jederzeit \u00fcber die Speicher-Funktion des eingesetzten Browsers gespeichert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Der Kunde erh\u00e4lt die Bestelldaten, diese AGB und die Verbraucherinformationen sp\u00e4testens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger, regelm\u00e4\u00dfig per E-Mail. Es wird empfohlen, diese Unterlagen zu speichern oder auszudrucken.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 10 Personalisierungsdaten, Name und Foto<\/strong><\/p>\n

(1) Der Kunde \u00fcbermittelt im Bestellvorgang den Namen, der auf dem Berlin-Ausweis erscheinen soll, sowie ein Foto der Person, f\u00fcr die der Berlin-Ausweis ausgestellt wird.<\/p>\n

(2) Die Anbieterin verwendet diese Daten ausschlie\u00dflich zur Herstellung des bestellten Berlin-Ausweises sowie zur Vertragsabwicklung nach Ma\u00dfgabe der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n

(3) Die technischen Anforderungen an das Foto werden im Upload-Bereich angezeigt.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 11 Verantwortlichkeit des K\u00e4ufers f\u00fcr Inhalte und Rechte am Foto<\/strong><\/p>\n

(1) Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung des \u00fcbermittelten Fotos f\u00fcr die Herstellung des Berlin-Ausweises berechtigt ist, dass das Foto die Person zeigt, f\u00fcr die der Ausweis bestellt wird, und dass durch \u00dcbermittlung und vereinbarte Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Pers\u00f6nlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzt werden.<\/p>\n

(2) Nicht verwendet werden d\u00fcrfen Fotos oder Inhalte, die rechtswidrig, beleidigend, volksverhetzend, diskriminierend, jugendgef\u00e4hrdend, pornografisch, gewaltverherrlichend, irref\u00fchrend oder technisch manipuliert sind oder die den Eindruck eines amtlichen Dokuments oder einer beh\u00f6rdlichen Herkunft erwecken.<\/p>\n

(3) Verletzt ein vom Kunden bereitgestelltes Foto Rechte Dritter, bleibt die gesetzliche Verantwortlichkeit des Kunden unber\u00fchrt. Eine dar\u00fcber hinausgehende formularm\u00e4\u00dfige Freistellungspflicht wird nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 12 Pr\u00fcf- und Ablehnungsrecht bei rechtswidrigen oder technisch ungeeigneten Personalisierungsdaten<\/strong><\/p>\n

(1) Die Anbieterin ist berechtigt, die Herstellung abzulehnen, wenn die Personalisierungsdaten gegen \u00a7 11 versto\u00dfen oder offensichtlich nicht f\u00fcr die vereinbarte Personalisierung geeignet sind.<\/p>\n

(2) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren oder die materielle Richtigkeit der Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine etwaige Sichtpr\u00fcfung begr\u00fcndet keine solche Pflicht.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 13 Vorgehen bei fehlender oder fehlerhafter Personalisierung<\/strong><\/p>\n

(1) Entsprechen Foto oder Personalisierungsangaben nicht den technischen Anforderungen oder den Vorgaben dieser AGB, fordert die Anbieterin den Kunden grunds\u00e4tzlich zur Korrektur auf.<\/p>\n

(2) Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine geeignete Korrektur oder ist die Herstellung aus rechtlichen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig, kann die Anbieterin die Annahme ablehnen oder \u2013 bei bereits geschlossenem Vertrag \u2013 nach Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden erstattet.<\/p>\n

(3) Ein Fehler, der ausschlie\u00dflich auf vom Kunden best\u00e4tigte falsche, unvollst\u00e4ndige oder ungeeignete Personalisierungsdaten zur\u00fcckgeht, ist kein Sachmangel. Gesetzliche Rechte des Kunden bei von der Anbieterin zu vertretenden Fehlern bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 14 Preise, Versandkosten und Zahlungsarten<\/strong><\/p>\n

(1) Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise. Zus\u00e4tzliche Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n

(2) Als Zahlungsarten stehen Kreditkarte und PayPal zur Verf\u00fcgung. Die im Einzelfall verf\u00fcgbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.<\/p>\n

(3) Der Kaufpreis einschlie\u00dflich etwaiger Versandkosten ist mit Vertragsschluss zur Zahlung f\u00e4llig. Wird eine Zahlung bereits vor Vertragsschluss autorisiert oder belastet und die Bestellung nicht angenommen, erstattet die Anbieterin den Betrag unverz\u00fcglich \u00fcber den urspr\u00fcnglich genutzten Zahlungsweg.<\/p>\n

(4) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt ist. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde uneingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht; im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 15 Herstellung, Lieferzeit und Versand innerhalb Deutschlands<\/strong><\/p>\n

(1) Die Herstellung beginnt nach Vertragsschluss und Vorliegen aller verwendbaren Personalisierungsangaben sowie nach Zahlungseingang oder verbindlicher Zahlungsautorisierung. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, sobald diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde stellt sicher, dass die Anschrift vollst\u00e4ndig und richtig ist.<\/p>\n

(3) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht beim Verbrauchsg\u00fcterkauf erst mit \u00dcbergabe an den Kunden oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person \u00fcber. Beauftragt der Kunde selbst einen nicht von der Anbieterin benannten Bef\u00f6rderer, gelten die gesetzlichen Sonderregeln.<\/p>\n

(4) Kann eine Sendung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden, kann die Anbieterin Ersatz der tats\u00e4chlich entstandenen, erforderlichen Mehrkosten verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

(5) Bei h\u00f6herer Gewalt oder sonstigen nicht von der Anbieterin zu vertretenden Umst\u00e4nden verl\u00e4ngern sich Lieferfristen angemessen. Die Anbieterin informiert \u00fcber wesentliche Verz\u00f6gerungen unverz\u00fcglich.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 16 Eigentum an der physischen Karte<\/strong><\/p>\n

(1) Mit vollst\u00e4ndiger Zahlung des Kaufpreises und \u00dcbergabe erwirbt der Kunde das Eigentum an der physischen Karte. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung bleibt die Karte Eigentum der Anbieterin.<\/p>\n

(2) Das Eigentum an der physischen Karte umfasst nicht die Rechte an den auf ihr verwendeten Kennzeichen, Gestaltungen und Inhalten (\u00a7 22).<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 17 Pers\u00f6nliche Zuordnung und Grenzen einer \u00dcbertragung<\/strong><\/p>\n

(1) \u00dcber die physische Karte als Sache kann der Kunde im Rahmen seines Eigentums frei verf\u00fcgen.<\/p>\n

(2) Die symbolische Zuordnung als pers\u00f6nlicher Berlin-Ausweis des Projekts ist personengebunden und nicht \u00fcbertragbar. Die Karte darf nicht als g\u00fcltiger, einer anderen Person zugeordneter Berlin-Ausweis weitergegeben, ver\u00e4u\u00dfert, vermietet oder verpf\u00e4ndet werden.<\/p>\n

(3) Der Berlin-Ausweis gilt zeitlich unbefristet. Die Unbefristetheit betrifft nur die symbolische Zuordnung; sie begr\u00fcndet weder eine Pflicht zur dauerhaften Verf\u00fcgbarkeit von Webseiten oder Pr\u00fcfsystemen noch einen Anspruch auf sp\u00e4tere Zusatzleistungen, Verg\u00fcnstigungen oder Partnerangebote.<\/p>\n

(4) Bei Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung oder gew\u00fcnschter \u00c4nderung von Name oder Foto besteht kein kostenfreier Ersatzanspruch. Die Anbieterin kann eine erneute Herstellung gegen gesondert ausgewiesene Kosten anbieten. Gesetzliche M\u00e4ngelrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 18 Hinweis zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei individualisierten Berlin-P\u00e4ssen<\/strong><\/p>\n

(1) Der Berlin-Ausweis wird nicht vorgefertigt, sondern nach den individuellen Personalisierungsangaben des Kunden (Name und Foto) hergestellt und ist eindeutig auf dessen pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten.<\/p>\n

(2) Bei solchen Waren besteht von Gesetzes wegen kein Widerrufsrecht (\u00a7 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Solange ausschlie\u00dflich derart individualisierte Berlin-P\u00e4sse angeboten werden, ist weder eine Widerrufsbelehrung noch eine elektronische Widerrufsfunktion vorzuhalten.<\/p>\n

(3) \u00dcber das Nichtbestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde vor Abgabe der Bestellung klar und hervorgehoben informiert (Teil B).<\/p>\n

(4) Die gesetzlichen M\u00e4ngelrechte bleiben durch das Nichtbestehen des Widerrufsrechts unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 19 Gesetzliche M\u00e4ngelrechte<\/strong><\/p>\n

(1) Es gelten die gesetzlichen M\u00e4ngelrechte. Die Anbieterin hat f\u00fcr eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Herstellung nach den verbindlich best\u00e4tigten Personalisierungsdaten einzustehen.<\/p>\n

(2) Abweichungen, die ausschlie\u00dflich auf vom Kunden best\u00e4tigte falsche Angaben, ein ungeeignetes oder technisch fehlerhaftes Foto oder eine nachtr\u00e4gliche Besch\u00e4digung durch den Kunden zur\u00fcckgehen, begr\u00fcnden keine M\u00e4ngelrechte.<\/p>\n

(3) Produktions- oder drucktechnisch \u00fcbliche, geringf\u00fcgige Farb- oder Positionsabweichungen sind nur dann ein Mangel, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit oder die gew\u00f6hnliche Verwendbarkeit mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

(4) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportsch\u00e4den zeitnah beim Bef\u00f6rderer zu reklamieren und die Anbieterin zu informieren. Dies ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung gesetzlicher M\u00e4ngelrechte.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 20 Zul\u00e4ssige Nutzung des Berlin-Ausweises<\/strong><\/p>\n

(1) Der Kunde darf den Berlin-Ausweis ausschlie\u00dflich privat, pers\u00f6nlich, wahrheitsgem\u00e4\u00df und entsprechend seinem nichtamtlichen, rein symbolischen Charakter verwenden.<\/p>\n

(2) Der Kunde hat die auf dem Berlin-Ausweis angebrachten Hinweise auf den nichtamtlichen Charakter sichtbar zu belassen und darf sie nicht entfernen, verdecken oder verf\u00e4lschen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 21 Untersagung gewerblicher Nutzung, Vervielf\u00e4ltigung, Manipulation und T\u00e4uschungsverwendung<\/strong><\/p>\n

(1) Untersagt ist jede Nutzung, durch die der Eindruck erweckt oder gef\u00f6rdert wird, der Berlin-Ausweis sei ein beh\u00f6rdlich ausgegebenes Dokument, ein Identit\u00e4tsnachweis, eine amtliche Legitimation oder ein Nachweis besonderer Rechte oder Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n

(2) Untersagt sind ferner das Kopieren, Nachdrucken, Scannen zum Zweck der Reproduktion, F\u00e4lschen, Ver\u00e4ndern sowie das Herstellen oder Verbreiten t\u00e4uschend \u00e4hnlicher Nachahmungen.<\/p>\n

(3) Der Berlin-Ausweis darf nicht zu t\u00e4uschenden, betr\u00fcgerischen, rechtswidrigen, diskriminierenden, herabw\u00fcrdigenden, gewerblichen oder werblichen Zwecken verwendet werden. Untersagt ist die Verwendung im Zusammenhang mit einer politischen Partei, Wahlwerbung oder Kandidatur, soweit dadurch der Eindruck einer Unterst\u00fctzung oder offiziellen Zuordnung zur Anbieterin oder zum Projekt entsteht.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 22 Kennzeichen-, Urheber- und sonstige Schutzrechte<\/strong><\/p>\n

(1) Alle Rechte an den Bezeichnungen \u201eBerlin Kodex\u201c und \u201eBerlin-Ausweis\u201c sowie an Kennzeichen, Logos, Layouts, Texten, Grafiken, Fotografien und Designs des Projekts stehen der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.<\/p>\n

(2) Mit dem Erwerb erh\u00e4lt der Kunde nur das in diesen AGB beschriebene Recht zur privaten, pers\u00f6nlichen Verwendung. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung, \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung, gewerblichen Nutzung oder Anmeldung eigener Schutzrechte, werden nicht einger\u00e4umt.<\/p>\n

(3) Gesetzlich gestattete Nutzungen, insbesondere nach den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 23 Haftung<\/strong><\/p>\n

(1) Die Anbieterin haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

(2) Im \u00dcbrigen haftet die Anbieterin unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.<\/p>\n

(3) Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut.<\/p>\n

(4) Im \u00dcbrigen ist die Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbest\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

(6) Die Anbieterin haftet nicht daf\u00fcr, ob Dritte dem Berlin-Ausweis tats\u00e4chliche oder rechtliche Bedeutung beimessen, und nicht f\u00fcr Folgen einer unzul\u00e4ssigen Verwendung durch den Kunden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 24 Datenschutzverweis<\/strong><\/p>\n

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, insbesondere Kontakt-, Bestell-, Namens- und Fotodaten, soweit dies zur Vertragsdurchf\u00fchrung, zur Herstellung und Lieferung, zur Zahlungsabwicklung, zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO).<\/p>\n

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerkl\u00e4rung des Online-Shops, die im Bestellprozess leicht zug\u00e4nglich bereitgestellt wird.<\/p>\n

(3) Eine Einwilligung ist nicht Bestandteil dieser AGB. Soweit f\u00fcr einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 25 Verbraucherstreitbeilegung<\/strong><\/p>\n

(1) Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n

(2) Zur au\u00dfergerichtlichen Kl\u00e4rung von Beanstandungen kann der Kunde die Anbieterin unter kontakt@berlin-kodex.de erreichen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 26 Anwendbares Recht und zwingende Verbraucherschutzvorschriften<\/strong><\/p>\n

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n

(2) Hat der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt au\u00dferhalb Deutschlands, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

(3) Eine den gesetzlichen Verbrauchergerichtsstand beschr\u00e4nkende Vereinbarung wird nicht getroffen; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 27 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

(1) \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser AGB bed\u00fcrfen der Textform. F\u00fcr laufende Vertr\u00e4ge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung; eine einseitige \u00c4nderung zu Lasten des Kunden erfolgt nicht.<\/p>\n

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (\u00a7 306 BGB).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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