Der Mängelbeseitiger Christian Behrendt im Interview

Rechtsanwalt Christian Behrendt. ©AusserGewöhnlich Berlin

Der Mängelbeseitiger – Christian Behrendt

Der AusserGewöhnliche Rechtsanwalt Christian Behrendt spricht mit uns über die spannendste langweiligste Sache Berlins: Das Baurecht.

Sie vertreten die Bundesrepublik Deutschland in Gerichtsprozessen?

Genauer gesagt,vertrete ich die rechtlichen Interessen der zuständigen Behörden, die mit dem Bau und der Unterhaltung von Landes- und Bundesstraßen betraut sind. Nach dem Grundgesetz (Art. 90 Abs. 2) werden beispielsweise bei Bundesstraßen, für welche die Bundesrepublik Deutschland Straßenbaulastträger ist, (nur) die jeweiligen Bundesländer in Auftragsverwaltung tätig, da es eine „Bundesstraßenbehörde“ gar nicht gibt. Vorwiegend betreue ich für das Bundesland Brandenburg den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und über die DEGES Straßenbauvorhaben bundesweit.

Die Verlängerung der A100 ist ein Streitthema in Berlin. Was spricht dafür, was dagegen und könnte man mit den Bundesgeldern für die A100 auch Radwege oder den ÖPNV ausbauen?

Womit ich zum Glück nichts zu tun habe, ist die politische Ebene. Ich kann daher weder Aussagen über die Sinnhaftigkeit der Verlängerung der A100 treffen, noch über den Einsatz von Bundesgeldern spekulieren. Auch gehört es glücklicherweise nicht zu meinen Aufgabengebieten, die politische Umsetzbarkeit von Infrastrukturprojekten in Berlin zu begleiten. Tut mir leid.

Was gehört denn zu Ihren Aufgabengebieten?

Es geht in meinem Fachgebiet um die reine Prozessführung in werkvertraglichen Zivilprozessen und um Vergaberecht. Das heißt z.B: Glaubt ein Straßenbauunternehmen, für die geleistete Tätigkeit mehr Geld als vereinbart erhalten zu müssen (Nachträge), so klagt es gegen die Bundesrepublik (oder bei Landesstraßen gegen das jeweilige Bundesland) auf Zahlung der vermeintlichen Differenz. Oder andersherum: beseitigt ein Straßenbauunternehmen von ihm zu vertretende Mängel nicht und muss ein Drittunternehmen beauftragt werden, klagt der Bund auf Erstattung der Mehrkosten.

Reines Baurecht also.

Hinzu kommen Schadensersatzprozesse: Glaubt ein Anlieger, dass Schäden an seinem Gebäude (z.B. Risse in der Fassade) durch Straßenbauarbeiten (Rammen, Verdichten, Sprengen) hervorgerufen wurden, klagt er auf Schadensersatz.

Im Vergaberecht geht es darum, dass sich Unternehmen oftmals zu Unrecht aus dem Verfahren ausgeschlossen oder zu Unrecht nur auf dem zweiten Bieterplatz sehen. Hiergegen wird oft im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens vorgegangen.

Christian Behrendt und das Baurecht
Dauerbaustelle Berlin, mit Christian Behrendt im Gespräch. ©AusserGewöhnlich Berlin

Was war denn der spannendste Prozess in Ihrer Karriere? 

Wirklich „spannend“ sind solche Prozesse leider nur bedingt.

Es geht halt fast immer um Mängel, um erbrachte oder nicht erbrachte Leistungen und um Geld.

Alles eher sachlich und wenig emotional.  Den „spannendsten“ Prozess schildere ich Ihnen anonymisiert gern wie folgt: Der Mandant, eine Baufirma, verfolgte eine offene Forderung gegen seinen Auftraggeber, ein Bauunternehmen, das meinen Mandanten als Nachunternehmer für die Sanierung von Wohnblöcken in Prenzlauer Berg eingesetzt hat.

Nachdem die offene Werklohnforderung (rund 100.000 €) nach erfolgloser Mahnung von uns eingeklagt wurde, kam, was kommen musste: es wurde im Prozess eine fingierte Mängelanzeige vorgelegt, welche es nach Aussage des glaubwürdigen Mandanten nie gegeben hatte. Da der Mandant auf diese „Mängelanzeige“ (natürlich) nicht reagiert hatte, wurde sodann eine Rechnung über die Beseitigung der vermeintlich angezeigten Mängel vorgelegt und mit den Kosten die Aufrechnung gegen die offene Werklohnforderung erklärt. Das rechtliche Problem besteht darin, dass der Auftraggeber (hier also der Klagegegner) mit Ersatzvornahmekosten nur dann aufrechnen kann, wenn er die Mängel zuvor nachweislich unter Fristsetzung zur Beseitigung angezeigt hat und sich der Auftragnehmer (hier also mein Mandant) mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet. Was hier zum Himmel gestunken hat, war Folgendes: völlig außergewöhnlich war, dass es bei diesem Bauvorhaben nur eine einzige Mängelanzeige gegeben haben soll und danach keine weitere Mahnung, kein Telefonat, nichts… Das ist zwar rechtlich an sich auch nicht nötig, aber in der Baupraxis mehr als ungewöhnlich.

Hinzu kam, dass diese erste und einzige Mängelanzeige sogleich per Boten zugestellt worden sein soll, was ebenfalls mehr als verdächtig war. Kurzum, im Prozess wurde der „Bote“ als Zeuge gehört, da die Gegenseite zu beweisen hatte, dass die angebliche Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen war. Zuvor hatte ich Fotos von dem Ort angefertigt, wo die Mängelanzeige zugestellt worden sein sollte. Diese Fotos habe ich dem Zeugen (erst) in der mündlichen Verhandlung präsentiert und er hat brav bestätigt, dass er genau dort gewesen sein will. Nachdem ich ihn habe vereidigen lassen, habe ich nachgewiesen, dass es dort zum Zeitpunkt der vermeintlichen Zustellung noch ganz anders ausgesehen hatte als auf den aktuellen Fotos…

Was soll ich sagen, wir haben den Prozess über zwei Instanzen gewonnen und die Gerichte haben den Zeugen ausdrücklich als „Lügner“ bezeichnet. Das erlebt man auch nicht alle Tage.

Auf Meineid steht übrigens ein Jahr Gefängnis als Mindeststrafe und das Gericht hat die Akte anschließend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet…

 

Zu Christian Behrendt:
Geboren (1964) und aufgewachsen in Berlin, Banklehre nach dem Abitur, anschließend Jurastudium an der FU Berlin. Danach Referendarzeit mit Auslandsaufenthalt in Australien, zweites Staatsexamen 1993, Zulassung zur Anwaltschaft 1994. Es folgten der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in 1996 und für Bau- und Architektenrecht in 2006. Zunächst war ich Freiberufler, dann (1997) Partner in einer großen überörtlichen Sozietät. Dort bin ich Anfang 2000 als erster Partner, der dort jemals von sich aus gekündigt hat, mit einigen Kollegen ausgestiegen und habe eine eigene Sozietät gegründet. Da dies jedoch mit einigen „menschlichen“ Problemen behaftet war, bin ich auch dort im Jahr 2003 ausgestiegen und habe seither allen Anwerbungsversuchen anderer Sozietäten widerstanden. Privat bin ich seit 2003 in zweiter Ehe verheiratet und habe einen 13jährigen Sohn. An verbliebenen Hobbys sind zu nennen: Sporttauchen, Fahrrad fahren, Modellflug (Flugzeuge und Helikopter sowie die derzeit verpönten „Drohnen“, bei denen es sich in Wirklichkeit um Multikopter handelt). Außerdem fahre ich gerne mit meiner Harley Davidson durch die Gegend…

Weitere Infos zu Christian Behrendt hier.

Dieser Artikel wurde erstmals im eMagazin von AusserGewöhnlich Berlin in der Ausgabe 10/2016 veröffentlicht.

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